SPD: Steueroasen vor der Haustür nicht hinnehmen

Erstellt von Joachim Bäumer | | Finanzen

Mit Leverkusen lockt die zweite Kommune in NRW nach Monheim mit niedrigen Gewerbesteuern. Sozialdemokraten warnen vor einem Wettbewerb, bei dem die Städte nicht gewinnen können.

Sorgenvoll blicken die Finanz- und Wirtschaftspolitiker der SPD-Ratsfraktion derzeit ins Rheinland, genauer gesagt nach Leverkusen. Obwohl die Stadt unter dem Bayer-Kreuz genau wie Oberhausen eine Kommune im Nothaushalt ist, ist der Gewerbesteuerhebesatz dort 2019 von 475 auf 250 Punkte gesenkt worden (Oberhausen: 580 Punkte). Die Kommunalaufsicht hatte Leverkusen nach Rücksprache mit dem zuständigen Scharrenbach-Ministerium grünes Licht für die massive Steuersenkung erteilt. Leverkusens Stadtspitze hatte angegeben, mit steigenden Steuereinnahmen zu rechnen – unter Verweis auf Zusagen großer Unternehmen.

„Wenn man im Internet nach ,Leverkusen‘ und ,Gewerbesteuer‘ sucht, stößt man als erstes auf unverhohlene Angebote, den Firmensitz doch nach Leverkusen zu verlegen – mit Hinweis auf die niedrigsten Gewerbesteuern im Land“, ärgert sich Thomas Krey, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Solidarität unter den Kommunen bröckelt, und die Landesregierung nimmt mit solchen Genehmigungen das finanzielle Ausbluten von Städten wie Oberhausen in Kauf“, so Krey.

Steuern sparen mit dem Briefkasten

Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen einerseits von der teuren Infrastruktur eine Kommune profitieren, andererseits sich durch Verlagerung ihrer Verwaltungen oder die Gründung von Briefkastenfirmen in einer nahen Steueroase niederlassen, fordert Manuel Prohl, finanzpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Rat: „Der Wettbewerb zwischen den Kommunen muss fair bleiben. Bund und Land müssen die Trennung von Produktion und Gewinn verhindern.“

Oxea nur der Anfang?

„Die Verlagerung der Oxea-Zentrale vor einigen Jahren in NRWs erste Steueroase Monheim muss uns allen eine Warnung sein“, so Thomas Krey. „Steuerberater und Unternehmen aus dem Ruhrgebiet werden bereits umgarnt, Firmensitze doch nach Leverkusen zu verlegen. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden, im Interesse aller Städte.“

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Der Osterfelder Bezirksbürgermeister und Stadtverordnete Thomas Krey warnt als wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion vor Steueroasen vor der Haustüre, wie sie in Monheim und Leverkusen entstanden sind.