Haushaltsdebatte wirft schlechtes Licht auf Diskursfähigkeit

| Finanzen

Oberhausen stehen nicht nur finanziell schwierige Zeiten bevor, denn Teile der Politik scheinen die Ernsthaftigkeit der Lage noch nicht ganz erfasst zu haben. Dieser Eindruck drängt sich der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Sonja Bongers, nach der Haushaltsdebatte im Haupt- und Finanzausschuss auf.

„Wenn die Fraktionsvorsitzende der CDU uns einmal mehr ritualhaft mahnt, doch erlernte Reflexe abzulegen, um im gleichen Atemzug wieder die Mär von der sozialdemokratisch verantworteten Schuldenlast unserer Stadt wortreich zu beklagen, frage ich mich, wer hier in Reflexen verharrt“, so Sonja Bongers. „Die vier ausgeglichenen Haushalte in Folge, derer sich die CDU und ihr Oberbürgermeister rühmen, fußen auf dem Stärkungspaktgesetz der früheren rot-grünen Landesregierung – damals strikt abgelehnt von CDU und FDP natürlich – und auf dem Verzicht, der den Menschen in Oberhausen durch harte Sparmaßnahmen abverlangt wurde und wird“, so die Fraktionsvorsitzende.

Wahltaktik oder Glaubwürdigkeit

Fast schon grotesk werde es allerdings, so Bongers, wenn CDU-Chefin Simone-Tatjana Stehr die Tatenlosigkeit der ehemaligen Grünen Umweltdezernentin Lauxen beklagt und Hoffnung hegt auf Besserung durch „bereits getroffene und noch zu treffende personelle Entscheidungen“.  Erinnert man sich, dass nahezu die gesamte CDU-Fraktion sich bei der Entscheidung über die Wiederwahl Lauxens der Stimme enthalten habe, offenbare Oberhausens CDU hier ein Glaubwürdigkeitsproblem. „Wenn man aus wahltaktischen Gründen mit einer Hoffnung auf Schwarz-Grün zunächst ganz leisetritt, sollte man sich nach der Wahl noch daran erinnern – denn die Bürgerinnen und Bürger tun dies“, ist sich Sonja Bongers sicher.

Sacharbeit oder Populismus

Nicht nur der Beitrag der CDU hat in Reihen der SPD während der Haushaltsdebatte für Kopfschütteln gesorgt. „Dass nach ihren vollmundigen Ankündigungen vor der Kommunalwahl das Ergebnis für BOB gelinde gesagt ernüchternd war, liegt ja auf der Hand“, erklärte die Fraktionsvorsitzende. „Und dass man daraus geschlossen haben mag, das eigene Profil zu schärfen, wäre ja nachvollziehbar“, so Bongers. „Die Demokratinnen und Demokraten im Rat der Stadt aber in einer Haushaltsrede als ,Altparteien‘ zu bezeichnen und sich damit einen Kampfbegriff der neuen Rechten anzueignen, schießt deutlich übers Ziel hinaus. Das Bürgerbündnis sollte klarstellen, ob es nun den Weg in den politischen Populismus nehmen oder ernst genommen werden will“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.

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