Grußwort der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sonja Bongers zum Jahreswechsel

Die Landtagsabgeordnete appelliert im beginnenden Kommunalwahljahr an die demokratischen, politischen Kräfte in unserer Stadt, den Respekt füreinander zu wahren und keinen Platz für Intoleranz und Hass zu lassen.

Liebe Oberhausenerinnen und Oberhausener,

vielen von uns dienen die Tage, die gerne als Zeit „zwischen den Jahren“ bezeichnet werden, als eine Phase des Innehaltens, der Besinnung und der Ruhe. Doch wer sich in diesen Tagen nicht in einer einsamen Einsiedlerhütte ohne Radio und Internetanschluss befand und auch keinen Bogen um jeden Zeitungskiosk machte, kam am „Oma-Gate“ des WDR und seinen Folgen nicht vorbei.

Ohne darüber diskutieren zu wollen, ob die umgedichtete Variante des Liedes „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ sonderlich gelungen war oder nicht, lassen einen etliche Reaktionen fassungslos zurück: Keine Frage, Sender und Verfasser müssen sich öffentlicher Kritik auch stellen, eine offene Gesellschaft lebt von der Diskussion, ja auch vom Streit. Doch wenn dieser gar in Morddrohungen gipfelt, ist es wirklich an der Zeit, sich Gedanken zu machen über die Streit- und Diskurskultur in unserer Gesellschaft. 

Dies gilt auch mit Blick auf die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. September dieses Jahres und den beginnenden Wahlkampf. Natürlich werden wir Sozialdemokraten nicht nur deutlich machen, wofür wir stehen, welche Politik wir für unsere Stadt anstreben. Wir werden auch weiterhin Kritik üben, wo sie angebracht ist, und Fehlentwicklungen benennen, wo wir sie sehen. Und natürlich werden wir mit den politischen Mitbewerbern streiten und deutlich herausheben, was uns unterscheidet. Doch wir wollen an alle demokratischen politischen Kräfte in Oberhausen appellieren, weiterhin dafür zu sorgen, dass wir bei allen Meinungsverschiedenheiten den Respekt füreinander wahren und Intoleranz oder gar Hass in unserer Stadt nicht auf fruchtbaren Boden fallen.

„Aufreger“ hat es im vergangenen Jahr nicht nur im und vor dem Funkhaus des WDR gegeben, sondern natürlich auch in Oberhausen.  Bei der Frage der Parkraumbewirtschaftung hatten wir Sozialdemokraten einen Kompromiss angestrebt, der sowohl für Anwohner der innerstädtischen Parkzone als auch für Gewerbetreibende und Beschäftigte etwa der großen Krankenhäuser in Alt-Oberhausen akzeptabel ist. Ob dies in der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres gelungen ist, wird die Zukunft zeigen. Für einige politische Mitbewerber und Kommentatoren stand nach der Entscheidung fest: Die Sozialdemokraten, die die Parkraumbewirtschaftung in ihrer ursprünglichen Form in Frage gestellt hatten, waren vor Unterschriftenlisten, der Autolobby, veränderungsunwilligen Nein-Sagern oder wem auch immer „eingeknickt“.

Wem an einer sachlichen Diskussion gelegen ist, dem sei gesagt: Die SPD-Fraktion ist nicht eingeknickt, sie hat zugehört. Etwa den Mitarbeitervertretern der betroffenen Krankenhäuser, deren Kolleginnen und Kollegen oft eben nicht die Möglichkeit haben, mit dem ÖPNV oder dem Rad jederzeit zum Dienst zu gelangen. Es war und es ist nicht die Haltung der SPD, solche Fakten einfach schulterzuckend zur Kenntnis zu nehmen und den Beschäftigten, die nicht alle über prallvolle Lohntüten verfügen, massive finanzielle Einbußen zu bescheren.

Wenn uns in Oberhausen die Verkehrswende gelingen soll, so geht dies nur, wenn wir alle Menschen, die in unserer Stadt leben und arbeiten, auf diesem Weg mitnehmen. Dass dies eine Aufgabe ist, die die Oberhausener Politik noch lange beschäftigen wird, steht völlig außer Frage. Jeder, der mit seinem Pkw tagtäglich im Stau über unsere Straßen rollt oder sich zur Rush Hour in prallvolle Busse und Bahnen drängeln muss, kann dies nicht ernsthaft bestreiten.

Doch nicht nur der Verkehr in unserer Stadt ist ein Thema, mit dem wir uns auch in diesem Jahr auseinandersetzen müssen. Eine entscheidende Frage ist schließlich auch: Wie zukunftsfähig ist Oberhausen? Zwei im Herbst des vergangenen Jahres veröffentlichte Studien lassen uns fürchten, dass Oberhausen auf wichtigen Feldern den Anschluss zu verlieren droht: Bei der Betreuungsquote von Kindern zwischen drei und sechs Jahren hat unsere Stadt leider ruhrgebietsweit die rote Laterne, bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren sind im Ruhrgebiet nur Gelsenkirchen und Duisburg noch schlechter aufgestellt. Die Digitalisierung unserer Schulen geht deutlich zu langsam voran, zukunftsträchtige Branchen der Industrie 4.0 machen um Oberhausen einen Bogen. Es ist schön und gut, Masterpläne zu erstellen und Initiativen anzukündigen, doch beeindruckende Präsentationen schaffen noch keine zukunftsfesten Arbeitsplätze.

Diese und noch viele weitere Fakten werden die Oberhausener Wählerinnen und Wähler im Herbst abzuwägen haben, wenn sie zu den Wahlurnen gerufen werden – eventuell wird dies ja zweimal geschehen. Die SPD hat kurz vor Jahresschluss mit Freude das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes zur Kenntnis genommen, das die Abschaffung der Oberbürgermeister-Stichwahl durch die schwarz-gelbe Landesregierung als verfassungswidrig eingestuft hat. Ein Sieg für die Demokratie, über den sich auch der Oberhausener Rat freuen kann. Der hatte sich schließlich im Frühjahr einer von der SPD-Fraktion eingebrachten Resolution für den Erhalt der Stichwahl mehrheitlich angeschlossen – übrigens gegen die Stimmen der CDU und von BOB.

Die SPD-Ratsfraktion wünscht Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein gesundes, glückliches und friedvolles Jahr 2020.

Ihre Sonja Bongers

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Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers verspricht auch im neuen Jahr keine Showkämpfe, sondern ehrliche, politische Arbeit mit Kritik da, wo sie sein muss.