CDU betreibt mit Bilanzlügen Wählertäuschung

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Union schmückt sich mit fremden Federn: Investitionssumme betrug statt 110 Millionen Euro knapp die Hälfte.

„Das ist eine eindeutige Bilanzlüge.“ So reagiert die SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Oberhausen, Sonja Bongers, auf die Behauptung der CDU, unter Oberbürgermeister Daniel Schranz seien 110 Millionen Euro investiert worden. Die tatsächliche Investitionssumme der Stadt im Jahr 2019 betrug 53 Millionen Euro. Dass die CDU diese Summe fälschlicherweise verdoppelt, zeige nur, wie schlecht ihre tatsächliche Bilanz sei, so Bongers weiter. Statt realitätsferner Lobeshymnen auf den Oberbürgermeister seien kritische Nachfragen angebracht. „Der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung ist dafür verantwortlich, dass von den für 2019 geplanten Investitionen in Höhe von 83 Millionen Euro gerade einmal 60 Prozent umgesetzt wurden und dies trotz maroder Schulen, fehlender Kitaplätze und schlechter Straßen“, übt Bongers massive Kritik an dieser Täuschung in Zeiten des Wahlkampfes.

Zukunftsverhindernde Politik

Besonders ärgerlich sei es, dass von den für das vorige Jahr geplanten Zuschüssen von Land und Bund in Höhe von 45 Millionen Euro gerade einmal 17 Millionen umgesetzt wurden. „Steigende Investitionen in Oberhausen sind der Verdienst insbesondere des Bundes, der der Stadt massive zusätzliche Zuschüsse gewährt“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel.

„Dass die Investitionen nicht umgesetzt wurden und Zuschüsse nicht wie geplant genutzt werden, ist schlecht für Oberhausen und muss sich ändern. So sieht keine vernünftige Planung für eine Stadt aus. Das ist schlichtweg zukunftsverhindernde Politik zu Lasten der Menschen in Oberhausen. Wenn man nichts vorzuweisen hat, dann redet man sich eben die Welt schön“, sagt SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg zu dem Thema.

CDU stimmte gegen Schulprogramm

Besonders dreist sei die CDU beim Thema Gute Schule 2020, erklärt der SPD Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. Dass die CDU nun versuche, dieses Programm der rot-grünen Landesregierung als ihren Erfolg zu verkaufen, obwohl sie damals gegen das Programm gestimmt habe, sei versuchte Wählertäuschung, so Zimkeit. Statt sich mit fremden Federn zu schmücken, solle die CDU endlich ihren Widerstand gegen ein neues Programm Gute Schule 2025 aufgeben. „Unsere Schulen brauchen dringend weitere Investitionen durch ein weiteres Landesprogramm“, so Zimkeit.

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Fraktionschefin Sonja Bongers übt ebenso wie Parteichef Dirk Vöpel, OB-Kandidat Thorsten Berg und der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit Kritik an der Wählertäuschung durch die CDU und ihres Oberbürgermeisters Daniel Schranz.