Berlin im Rücken, Düsseldorf im Blick

| Finanzen

Der Erfolg bei der Bundestagswahl und ein gutes Ergebnis bei der Landtagswahl im Frühjahr könnten Oberhausens finanzielle Lage nachhaltig verbessern. Doch noch trübt Corona nicht nur die finanzielle Situation in unserer Stadt. Die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Sonja Bongers im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

liebe Kolleginnen und Kollegen,

fast zwei Jahre befinden wir uns nun in der Corona-Pandemie. Und noch immer ist kein Ende in Sicht. Wir alle hatten uns dieses Weihnachtsfest, diesen bevorstehenden Jahreswechsel sicher ganz anders vorgestellt. Wir alle hatten auf Entspannung und weitgehende Normalisierung des Lebens gehofft und auf eine leichtere und unbeschwertere Adventszeit als im letzten Jahr, nicht zuletzt aufgrund der weiter geltenden Schutzmaßnahmen und der fortschreitenden Impfkampagne.

Leider waren diese Hoffnungen verfrüht. Stattdessen zwingt uns der drastische Anstieg der Inzidenzen und das Auftreten von Virus-Varianten, die möglicherweise noch ansteckender und gefährlicher sind als Delta, erneut dazu, Präsenzveranstaltungen, Weihnachtsfeiern und das Silvester-Feuerwerk abzusagen, die Corona-Schutzverordnung zu verschärfen und in vielen gesellschaftlichen Bereichen 2G- oder gar 2G-plus-Regeln zwingend vorzuschreiben, damit Krankenhäuser und Intensivstationen über den Jahreswechsel nicht unter zu hohen Fallzahlen zusammenbrechen.

Die Impfung wirkt

Deshalb auch und gerade von dieser Stelle noch einmal mein eindringlicher Appell an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die bisher nicht bereit waren, sich impfen zu lassen, obwohl sie sich impfen lassen könnten: Lassen Sie sich gegen das Virus schützen, es ist in Ihrem ureigensten Interesse, weil diese Impfung nachweislich einen wirksamen Schutz vor Tod und vor schweren Verläufen durch Covid-19 bietet.

Schon ein flüchtiger Blick auf die Entwicklung der Pandemie in Oberhausen in den letzten zwölf Monaten belegt das ohne jeden vernünftigen Restzweifel. Am 27. Dezember des letzten Jahres lief die Impfkampagne auch in unserer Stadt an, zunächst sehr schleppend, weil viel zu wenig Impfstoff zur Verfügung stand. Im Dezember 2020 sind in Oberhausen 92 Menschen an Corona gestorben, im anschließenden Januar 2021 hatten wir mit 95 Corona-Opfern den bisherigen traurigen Höchststand zu beklagen. Knapp ein Jahr später, mitten in der vierten Welle, aber jetzt bei einer Impfquote von 80 Prozent bei den Über-11-Jährigen, starben im gesamten Monat November drei Menschen an oder mit Corona. Vier von fünf Oberhausener Corona-Toten fallen in die weitgehend impfschutzfreie Zeit bis Ende März 2021. Seitdem sind in unserer Stadt viel weniger Menschen an Covid-19 gestorben: In den acht Monaten seit März insgesamt weniger als zu Jahresbeginn in einem einzigen Monat.

Einen überzeugenderen Beweis dafür, dass die Impfung Leben schützt, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Und deshalb meine dringende Aufforderung an alle, die noch nicht geschützt sind: Lassen Sie sich impfen, das ist die beste und preiswerteste Versicherung gegen einen möglicherweise schweren gesundheitlichen Schaden oder gar vorzeitigen Tod, die sie im Moment abschließen können.

Ein Dank allen Helferinnen und Helfern

Ebenso wichtig wie dieser Appell ist es mir und meiner Fraktion, denjenigen ausdrücklich zu danken, die so unermüdlich wie geduldig im Kampf gegen die Pandemie in vorderster Reihe stehen: den Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegewesen, dem Personal in Praxen und Krankenhäusern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsbereiches. Wir danken ebenso den Soldaten der Bundeswehr, die wieder nach Oberhausen gekommen sind, um bei der Kontaktverfolgung von Corona-Infizierten zu helfen.

Und nicht zuletzt gilt unser Dank dem städtischen Krisenstab und dessen Leiter Michael Jehn. Ihnen ist es mitzuverdanken, dass wir in Oberhausen in großer, gemeinsamer Anstrengung und effizient die Pandemie bekämpfen – ein starkes Zeichen in einer schwierigen Zeit.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Regierungswechsel auf Bundesebene sind eher seltene Ereignisse. Wer heute 40 Jahre alt ist, hat in seinem Leben bisher nur zwei Kanzler und eine Kanzlerin erlebt. Seit Mittwoch vergangener Woche hat unser Land tatsächlich eine neue Bundesregierung. Und mit Olaf Scholz ist zum ersten Mal seit 16  Jahren wieder ein Sozialdemokrat Hausherr im Kanzleramt. Wer hätte darauf vor sechs Monaten auch nur einen Euro gewettet?

Der mit Leidenschaft, Herzblut, unbedingtem Siegeswillen und großer Geschlossenheit geführte Bundestagswahlkampf von Olaf Scholz und der gesamten SPD bestätigt einmal mehr das alte Erfahrungsgesetz: Totgesagte leben länger. Für die Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP beginnt heute die erste volle Arbeitswoche und damit der politische Ernstfall: die Umsetzung eines ehrgeizigen Reformprogramms, das unser Land ähnlich durchgreifend modernisieren könnte, wie dies die sozial-liberale Koalition unter Willy Brandt ab 1969 getan hatte.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Koalitionsvertrag der Ampel enthält eine Fülle von guten Nachrichten für die Städte in unserem Land. Die Kommunen können mit viel Unterstützung rechnen bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Verkehrswende, Wohnen, Städtebau, Kinderbetreuung und Digitalisierung. Die für die Oberhausener Stadtfinanzen mit Abstand wichtigste Ankündigung findet sich zwar erst auf Seite 163, aber sie könnte zum Game-Changer bei der Lösung unseres Altschuldenproblems werden. Im letzten Jahr habe ich meine Haushaltsrede mit einem Zitat des damaligen Finanzministers Olaf Scholz beendet. Darin hatte er sich unmissverständlich für eine finanzielle Entlastung der Kommunen in Deutschland ausgesprochen und dafür, dass die Städte mit besonders großen Lasten aus der Vergangenheit eine neue „Stunde Null“ bekommen sollten. Diese „Stunde Null“, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird kommen, wenn alles glatt geht vielleicht schon im nächsten Jahr. Ich zitiere wörtlich aus der Koalitionsvereinbarung:

„Wir brauchen leistungsstarke und handlungsfähige Kommunen. Es gibt viele Kommunen mit hohen Altschulden, die sich nicht mehr aus eigener Kraft aus dieser Situation befreien können. Ihnen fehlt die Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen. Wir wollen daher diese Kommunen von Altschulden entlasten. Dazu bedarf es einer gemeinsamen, einmaligen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder, deren Kommunen von der Altschuldenproblematik betroffen sind.“

So ein kraftvolles und eindeutiges Bekenntnis zur gesamtstaatlichen Solidarität mit finanziell notleidenden Städten hat es in einem Regierungsprogramm auf Bundesebene noch nicht gegeben. Olaf Scholz hat Wort gehalten und er wird diesem Wort rasch Taten folgen lassen.

Für Oberhausen und viele andere unverschuldet hochverschuldete Städte in Nordrhein-Westfalen eröffnet sich damit die historisch einmalige Chance, im Laufe des kommenden Jahres mit Bund und Land einen Mechanismus zu vereinbaren, mit dem die kommunale Altschuldenbombe nicht nur entschärft, sondern endgültig abgeräumt werden kann. Es ist angesichts zunehmender Inflationstendenzen mit der Gefahr steigender Zinsen auch allerhöchste Eisenbahn.

Zwei Milliarden Euro Schulden

Wegen der Corona-Kredite, die wir in 2022 zusätzlich aufnehmen müssen, überspringt die Gesamtverschuldung der Stadt Oberhausen in Kürze erstmals die Zwei-Milliarden-Euro-Grenze. Steigt das durchschnittliche Zinsniveau auch nur um einen Zehntel-Prozentpunkt, fehlen dem Kämmerer sofort zwei Millionen Euro pro Jahr. Ein mittelfristiger Anstieg um einen Prozentpunkt hätte zusätzliche Zinsausgaben von jährlich 20 Millionen Euro zur Folge: In dem Fall könnten wir eigentlich gleich die Bürgersteige hoch- und die Bücher zuklappen.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

so erfreulich und fast schon sensationell die Absichtserklärung der neuen Bundesregierung zur Altschuldenregelung auch sein mag, der Weg zur konkreten gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Umsetzung dieses finanzpolitischen Großprojektes ist mit hohen Hürden und etlichen Stolperfallen gespickt. Da dürfen sich gerade diejenigen, die ins Gelingen verliebt sind, keine Illusionen machen. 

Zunächst einmal: Olaf Scholz ist Bundeskanzler und nicht der Weihnachtsmann. Eine Altschulden-Lösung, für die der Bund viel Geld in die Hand nehmen muss, wird nicht auf Geschenkpapier gedruckt, wird kein Rundum-Sorglos-Paket sein. Die profitierenden Städte werden erhebliche Eigenleistungen in die Entschuldung einbringen müssen, die auch neue Konsolidierungsrunden erforderlich machen können. Aber all das wird ein leichtes Beben sein verglichen mit dem Ausbruch eines Altschuldenvulkans von über zwei Milliarden Euro durch steigende Zinsen auf breiter Front. 

Mehrheiten sind zu organisieren

Der Koalitionsvertrag betont auch, dass die Lösung des kommunalen Altschulden-Problems ein einmaliger politischer Kraftakt bleiben soll. Ein erneutes Abrutschen der Städte in die Schuldenfalle wird also durch gesetzliche Bestimmungen ausgeschlossen, über die sich die Kommunen nicht hinwegsetzen dürfen, mag die Situation im Einzelfall noch so schwierig sein und nach Ausnahmen schreien. Das ganze Vorhaben erfordert schließlich größtes Verhandlungsgeschick. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat müssen Zwei-Drittel-Mehrheiten zur Änderung des Grundgesetzes organisiert werden. Das ist keine niedrige Hürde, denn ein kommunales Altschuldenproblem haben im Grunde nur eine Handvoll Bundesländer wie eben Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz. 

Am wichtigsten aber ist, dass die betroffenen Länder und damit die jeweiligen Landesregierungen sich ohne Wenn und Aber hinter dieses Projekt stellen; dass der politische Wille der Regierenden in den Ländern vorhanden ist, diese historisch einmalige Chance beherzt und entschlossen zu nutzen, die notleidenden Städte von ihren erdrückenden Altlasten zu befreien und dafür erhebliche eigene Finanzmittel in die Hand zu nehmen.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die notwendige, das ist die entscheidende Bedingung für den Erfolg und genau hier haben wir in Nordrhein-Westfalen das Problem. Ich kann bei dieser schwarz-gelben Landesregierung keinerlei Bereitschaft erkennen, für die unverschuldet überschuldeten Kommunen in die eigene Tasche zu greifen und substanzielle Hilfen zur Selbsthilfe zu mobilisieren. Im Gegenteil: Das Verhalten der Regierung gegenüber den armen Städten in der Corona-Finanzkrise vermittelt den Eindruck, als betrachte man uns als eine Art Schmuddelkinder aus den Unterstädten in NRW, die es nicht besser verdient hätten. Der Instrumentenkasten der Landesregierung zur Bekämpfung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie besteht ganz überwiegend aus bürokratischen Worthülsen, mit denen die verweigerte Hilfeleistung und die vorsätzliche Diskriminierung dieser Schmuddelkinder der kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen vernebelt werden sollen.

Worthülsen statt Hilfe

Ein gutes Beispiel dafür ist die Worthülse „Covid-Isolierung“. Was nach Quarantäne klingt, erweist sich bei näherem Hinsehen als regierungsamtlich erlaubte Bilanzfälschung. Statt den besonders hart von Einnahmeausfällen betroffenen Städten weiterhin mit Ausgleichszahlungen zu helfen, gestattet Düsseldorf den Kämmerern jetzt nur noch, den tatsächlichen finanziellen Schaden als fiktiven außerordentlichen Ertrag zu buchen. Formal bleiben die Haushalte damit ausgeglichen und keine Stadt fällt bereits vor der Landtagswahl ins Nothaushaltsrecht zurück. Real sind die Kommunen aber gezwungen, neue Kredite zum Stopfen der Corona-Finanzlöcher aufzunehmen und über die nächsten Jahrzehnte zurückzuzahlen. In Oberhausen müssen für die Covid-Isolierung in 2021 und 2022 über 130 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden. Jährliche Kosten: 2,7 Millionen Euro.

Probleme auf später verschieben

Eine andere Worthülse nennt sich „kreditierte Aufstockung der Verbundmasse im GFG“. Dahinter verbirgt sich, dass das Land seine Zuweisungen an die Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz zwar kurzfristig auf den Betrag aufstockt, der sich ohne Corona ergeben hätte. Aber mittel- und langfristig werden diese Mittel wieder abgezogen. Damit wird also nur der Zeitpunkt, zu dem die Städte entsprechende Kredite aufnehmen müssen, in die Zukunft verlagert. Die Kinder und Enkel in Oberhausen dürfen sich allein dadurch auf eine weitere Belastung in Höhe von 34,6 Millionen Euro einstellen.

„Differenzierte fiktive Hebesätze“ schließlich ist eine Worthülse, mit der die Landesregierung den klammen Kommunen sozusagen direkt Mittel entzieht. Bei der Berechnung der Steuerkraft im GFG 2022 unterstellt die Landesregierung den kreisfreien Städten fiktive höhere Hebesätze als den kreisangehörigen Gemeinden. Städte wie Oberhausen werden damit reicher gerechnet, kreisangehörige Gemeinden in den Speckgürteln entsprechend ärmer, was zu Mittelumschichtungen zu Lasten der kreisfreien Kommunen führt. Und das ist nur der jüngste der vielen Mechanismen, mit denen die Landesregierung in den letzten Jahren den ländlichen Raum zu Lasten der Großstädte bevorzugt hat.

Landesregierung ist Teil des Problems

Aus all dem folgt: Die größte Gefahr für eine Altschuldenlösung geht von dieser Landesregierung aus. Wer Teil des Problems ist, kann nicht Teil der Lösung sein. Für Oberhausen und viele andere Städte in Nordrhein-Westfalen wäre es ein Segen, wenn möglichst viele Wählerinnen und Wähler dies im Mai genau so sehen und wir ab Mitte des nächsten Jahres eine Landesregierung haben, die ein echter Freund und Partner der Kommunen ist und den Stärkungspakt-Gedanken wiederbelebt. Ich bin mir ganz sicher: Dann wird das auch mit der Altschuldenregelung klappen, die gerade Oberhausen so dringend braucht.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die neue Bundesregierung wird zur Verwirklichung ihrer Regierungsziele zahlreiche neue Fördermöglichkeiten und Fördertöpfe schaffen: für Klimaschutz und Mobilitätswende, für Städtebauförderung, Digitalisierung und vieles andere mehr. Für Städte wie Oberhausen, die einen riesigen Nachholbedarf bei den Investitionen in zentrale Zukunftsaufgaben aufgestaut haben, könnte sich dies als goldener Glücksfall erweisen.

Nehmen wir als Beispiel nur die Mobilitätswende. Noch nie schien die Lösung vieler verkehrlicher Probleme so aussichtsreich. Ein neuer Anlauf bei der Verlängerung der Straßenbahn erscheint ebenso möglich wie der Wiederanschluss des Oberhausener Stadtgebiets an die Walsum-Bahn. Selbst ein so ungewöhnliches und spannendes Projekt wie der Bau einer Seilbahn als echtes Transportmittel und Touristenattraktion am Centro erscheint keineswegs mehr als utopisches Hirngespinst, wie uns im Kommunalwahlkampf noch vorgehalten wurde. Die Fördermöglichkeiten bleiben auf absehbare Zeit exzellent. Man muss sie nur mit aller Konsequenz und Professionalität nutzen. 

Nur keine Förderung liegen lassen

Und genau hier hapert es in Oberhausen. Man muss nicht nur wollen, man muss auch können. Fördermöglichkeiten vorausschauend und proaktiv auf allen Ebenen zu ermitteln, zu beantragen und abzurufen ist kein Job für Schlafmützen und Schnarchnasen, sondern was für aufgeweckte Profis mit scharfer Witterung, die sich in jedes einzelne Förderprojekt verbeißen. Denn wer zu spät an den Fördernapf kommt, geht leer aus. Und wir können es uns als arme Stadt nun wirklich nicht leisten, auch nur einen Euro Fördergeld links oder rechts liegen zu lassen.

Deshalb braucht Oberhausen ein zentrales, professionell aufgestelltes Fördermanagement, wie wir es in unserem Antrag beschrieben haben. Oberhausen darf nicht weiter abgehängt werden. Es darf nicht sein, dass Fördergelder gar nicht oder nicht rechtzeitig beantragt werden und wichtige Projekte wie zum Beispiel der Umbau des Europakinos gegen die Leinwand gefahren werden.

Der Wettbewerb um die Fördertöpfe ist knallhart, aber Duisburg und Dortmund zum Beispiel haben vorexerziert, wie man sich in relativ kurzer Zeit durch Schaffung effizienter, professioneller Strukturen neu aufstellen kann und zig Millionen Euro in die Städte holt, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Aktuelle Beispiele aus Duisburg, die neidisch machen können, sind die Akquise der Fördermittel für den neuen Rheinpark und vor allem die Stadtteil-Förderung von Hochfeld durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Wir sind es leid zu hören, was in unserer Stadt nicht geht. Wir wollen hören, wie man was anpackt und macht. 

Raus aus dem Hinterzimmer!

Fördergelder einzuwerben ist wichtig, keine Frage. Aber man muss sie dann auch klug und effizient nutzen, wenn man eine maximale Wirkung erzielen will. Dabei  können konkrete Vorschläge und Anregungen aus der Politik durchaus hilfreich und zielführend sein. Nehmen wir als Beispiel nur das hochspannende und zukunftsweisende Projekt Smart City. Hier besteht die sonst eher seltene Gelegenheit, dass wir als Kommunalpolitiker konkrete Verwendungsvorschläge machen und sinnvolle eigene Ideen entwickeln können, um durch konsequente Digitalisierung das Leben der Menschen zu verbessern. Wir als SPD-Fraktion haben entsprechende Anträge formuliert. Leider haben wir im Moment den Eindruck, dass die zuständige Verwaltungsspitze das ganz und gar nicht gerne sieht und die Fördermittelverteilung lieber im stillen Stadtkanzlei-Hinterzimmer ausknobelt. Ein intransparentes Vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das wir kein Verständnis haben.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beschließen heute für wahrscheinlich lange Zeit den letzten Haushalt, der zumindest formal ausgeglichen ist. Den Grundstock dafür bildete die großartige und akribische Arbeit von Apostolos Tsalastras und seinem Team aus der Stadtkämmerei, dem wir an dieser Stelle ganz herzlich danken wollen. 

Was in den nächsten Jahren auf uns zukommt, wie die Landesregierung nach dem Auslaufen des Stärkungspaktes und ohne die Möglichkeit der Corona-Isolierung mit Oberhausen und den anderen überschuldeten Städten umgehen wird, hängt ganz wesentlich von der Landtagswahl im Mai ab. Der Spitzenkandidat der SPD, Thomas Kutschaty, hat sich in den letzten Jahren immer unmissverständlich und im Klartext zur Solidarität gerade mit den armen Städten des Ruhrgebiets bekannt. Er ist sich der fundamentale Bedeutung der Kommunen für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie  bewusst und wird uns nicht im Regen stehen lassen. Ich zitiere wörtlich: 

„Unsere Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Vor Ort wird das Leben der Menschen organisiert und unsere Kommunen sorgen für eine lebens- und liebenswerte Heimat. [ … ] Auf die Kommunen wird es maßgeblich auch bei der Bewältigung der Krise ankommen. Denn die Kommunen sind als größter öffentlicher Auftraggeber wichtig für wirtschaftliche Impulse. Sie sind noch viel wichtiger, wenn es darum geht, diese Gesellschaft zusammen zu halten.“

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

für die Kommunalfinanzen wäre es sicher kein Unglück, wenn Thomas Kutschaty ab Mai als NRW-Ministerpräsident diesen klaren Worten schnelle Taten folgen lassen kann.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2022 zu.

Glückauf Oberhausen!

 

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Die Fraktionsvorsitzende der Oberhausener Rats-SPD, Sonja Bongers, hat für ihre Fraktion dem Haushalt 2022 zugestimmt. Traditionell wird diese Rede auch für eine Analyse der Gesamtsituation in der Stadt genutzt.